Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/128#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
Drucksachen oder Abbildungen herstellt oder verbreitet, die ihrer Art nach geeignet sind,
a)
im Zahlungsverkehr mit Papiergeld oder diesem gleichstehenden Wertpapieren (§ 151 des Strafgesetzbuches) verwechselt zu werden oder
b)
dazu verwendet zu werden, solche verwechslungsfähigen Papiere herzustellen, oder
2.
Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Herstellung der in der Nummer 1 bezeichneten Drucksachen oder Abbildungen geeignet sind, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überläßt, einführt oder ausführt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/128#abs-2 (2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Eignung zur Verwechslung oder Herstellung im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 gegeben ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/128#abs-3 (3) Absatz 1 gilt auch für Papiergeld und Wertpapiere eines fremden Währungsgebietes.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/128#abs-4 (4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 128 OWiG →

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  1. BPatG, 15.10.2001 – 10 W (pat) 703/01Zitiert von 1
  2. BPatG, 08.10.2001 – 10 W (pat) 702/00Zitiert von 3
  3. BPatG, 08.10.2001 – 10 W (pat) 703/00Zitiert von 2
  4. BPatG, 08.10.2001 – 10 W (pat) 710/00Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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